Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der Wäscheklammer GmbH

I. Vertragsgegenstand

Art. 1.1

Durch einen Wasch-oder Bügelauftrag an die Wäscheklammer GmbH anerkennt der Kunde/Auftraggeber die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form.

Art. 1.2

Ergänzende Bedingungen, welche hier nicht aufgeführt sind, werden bei Wasch- oder Bügelauftrag durch entsprechende Vertragswerke geregelt. Bestehen keine solchen Verträge, so genügen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das OR (Schweizer Recht).

II. Lieferbedingungen

Art. 2.1

Die Anlieferungs- und Abholorte müssen für die Transportwagen der Wäscheklammer GmbH zugänglich sein. Transporte von Textilien innerhalb des Areals beim Kunden werden nur mit schriftlicher Absprache von der Wäscheklammer GmbH übernommen. Der Kunde trägt sodann die Mehrkosten bei erschwerter
Zugänglichkeit der An- und Ablieferorte.

Art. 2.2

Die Textilien, welche der Wäscheklammer GmbH vom Kunden/Auftraggeber zum Waschen- und Bügeln überlassen werden, müssen permanent gezeichnet sein, und zwar derart, dass die Kennzeichnung den Kunden eindeutig identifizieren lässt und resistent gegen Verwaschen ist. Von diesen Bestimmungen ausgeschlossen sind Gästewäsche, Uniformwäsche und Personalwäsche, welche von der Wäscheklammer GmbH jedes Mal neu gezeichnet werden. Nicht gezeichnete Textilien müssen separat der Wäscheklammer GmbH abgegeben werden, damit sie die Erstzeichnung der Textilien vornehmen kann.

Art. 2.3

Flecken-, Flick- und Fehltextilien müssen vom Kunden/Auftraggeber separat mit entsprechendem Vermerk an die Wäscheklammer GmbH abgeliefert respektive bereitgestellt werden.

III. Zahlungsbedingungen

Art. 3.1

Preise für die Verarbeitung der Textilartikel werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, aufgrund der allgemein gültigen Preisliste fakturiert. Die Rechnungen sind rein netto innert 30 Tagen zu bezahlen.

IV. Mitwirkungspflichten des Kunden

Art. 4.1

Reklamiert der Kunde/Auftraggeber bei Abweichungen nicht innert 7 Tagen ab der Ablieferung der Textilien bei ihm, so gilt der Lieferschein der Wäscheklammer GmbH als von ihm anerkannt.

Art. 4.2

Bei Mängelrügen ist der Kunde/Auftraggeber verpflichtet, diese unter Beilage der entsprechenden Textilien an die Wäscheklammer GmbH zu richten.

V. Haftung

Art. 5.1

Die Wäscheklammer GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden an Textilien, Knöpfen, Reissverschlüssen, Ornamenten, Schnallen, Bändel, etc. sowie für Wasch- und Reinigungs-Schäden, welche durch eine nicht offenkundige Beschaffenheit eines an der Wäscheklammer GmbH überlassenen Textilartikels verursacht werden. Anzuführen sind zum Beispiel Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes, der Nähte, bei nicht genügender Farb- und Chlorechtheit von Textilien und deren Drucke, frühere unsachgemässe Behandlungen, andere verborgene Mängel, Massveränderungen im üblichen Toleranzbereich der Textilien und Stoffe sowie nicht entferntem Tascheninhalt von Berufskleidern, etc.
Die Notwendigkeit einer Sonderbehandlung muss demnach offenkundig sein, insbesondere durch sichtbare und klar definierbare Eigenschaften sowie klar verständliche und lesbare Pflegesymbole und – etiketten an den Textilartikeln oder beigelegten Lieferantenhinweisen.

Art. 5.2

Dem Kunde/Auftraggeber ist bekannt, dass trotz fachmännischem Umgang mit Textilien sowie erprobten und gesicherten Methoden des Reinigens und Waschens, Flecken und Farbänderungen des Gewebes teilweise nicht entfernt respektive nicht vermieden werden können. In solchen Fällen ist der Kunde nicht berechtigt, irgendwelche Schadenersatz-Ansprüche für vermeintliche Schäden geltend zu machen oder unberechtigte Abzüge an den Rechnungen vorzunehmen.

Art. 5.3

Die Textilien sind während dem Aufenthalt bei der Wäscheklammer GmbH gegen Feuer- und Elementarschäden versichert. Die Versicherungsbedingungen sind integrierender Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Haftungen seitens der Wäscheklammer GmbH über diese Versicherungsleistungen hinaus sind ausgeschlossen.

Art. 5.4

Ist die Wäscheklammer GmbH infolge höherer Gewalten, behördlichen Ver- und Geboten, arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, etc. an ihrer Arbeitsleistung verhindert, so kann der Kunde/Auftraggeber durch die Nichterfüllung der Dienstleistungen keinen Schadenersatz oder andere Ansprüche bei der Wäscheklammer GmbH geltend machen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Appenzell